Braunschweig | 06.06.2023 | Die Polizei Braunschweig hat im Jahr 2022 deutlich weniger rechte Straftaten registriert als im Jahr davor. Bei den rechten Gewalttaten ist die Zahl mit 12 Taten gleich geblieben, im Vergleich zu den anderen Städten und Landkreisen in Niedersachsen nimmt Braunschweig hier aber weiter einen traurigen 2. Spitzenplatz ein. Auffallend hoch sind allerdings die Zahlen der Fälle von politischer Kriminalität, die von der Polizei nicht den Phänomenbereichen “rechts”, “links”, “ausländische Ideologie” und “religiöse Ideologie” zuzuordnen sind.
Niedersachsen: Rechte Straftaten sinken leicht
Anfang Mai stellte das niedersächsische Innenministerium die Statistik der “Politisch motivierten Kriminalität” (PMK) für das Jahr 2022 in Niedersachsen vor. Insgesamt sank die Zahl der politischen Straftaten in Niedersachsen demnach leicht. Im Bereich der PMK “rechts” wurden 1.725 Straftaten (2021: 1.992) registriert, ein Großteil davon Propagandadelikte, aber auch 66 Gewaltdelikte (2021: 68). Darunter “32 einfache und 19 gefährliche Körperverletzungen, 10 Widerstandsdelikte gegen oder Angriffe auf Vollstreckungsbeamte oder ihnen gleichgestellte Personen und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr”. Außerdem gab es eine Straftat aus dem Deliktsbereich des “Terrorismus” zu verzeichnen.
Braunschweig: rechter Straftaten gesunken
Auf Nachfrage der Redaktion teilte das Innenministerium zu den Zahlen aus der Stadt Braunschweig mit, dass hier im Jahr 2022 insgesamt 83 polizeilich registrierte Straftaten dem Phänomenbereich “rechts” zugeordnet wurden. Damit ist die Zahl der registrierten rechten Straftaten in der Stadt wieder deutlich gesunken. Im Jahr davor (2021) erreichten diese mit 130 Straftaten den zweithöchsten Wert in den letzten 20 Jahren. Mehr rechte Straftaten als 2021 gab es davor nur im Jahr 2016 mit 145 Straftaten. Der Mittelwert der letzten 20 Jahre liegt im Bereich der Polizeiinspektion Braunschweig bei knapp 80 Straftaten pro Jahr.
Rechte Gewalttaten: Braunschweig bleibt trotz sinkender Zahlen auf Spitzenplatz
Mit 12 rechten Gewalttaten hat Braunschweig in 2022 im Vergleich zu anderen niedersächsischen Städten und Landkreisen erneut einen traurigen Spitzenplatz inne. Nur die Region Hannover hat mehr Gewalttaten (43) aufzuweisen. Die anderen Landkreise und Städten bleiben meist im unteren einstelligen Bereich. Dies gilt auch für die Landkreise und kreisfreien Städte rund um Braunschweig. Zum Vergleich: Die Höchstwerte bei rechten Gewalttaten gab es in den letzten zehn Jahren im Jahr 2015 (18) und 2016 (19), gefolgt vom 2020 (14). Der Mittelwert der letzten 20 Jahre liegt bei knapp 8 rechten Gewalttaten pro Jahr.
“Nicht zuzuordnen”: Hohe Zahl von Straftaten von Putin-Fans, Reichsbürgern und Corona-Verschwörungsideologen
Auffallend hoch ist in Braunschweig mit 74 Straftaten die Zahl der „Politisch Motivierten Kriminalität“, die von der Polizei keinem der PMK-Phänomenbereiche (“links”, “rechts”, “ausländische Ideologie” oder “religiöse Ideologie”) zugeordnet werden konnte. Dieser Bereich nimmt in Niedersachsen insgesamt inzwischen den größten Anteil bei den politisch motivierten Straftaten (2022: 2.8181; 2021: 1.964; 2020: 674) ein.
Hierunter finden sich laut der Landesregierung Straftaten aus einer “heterogenen, sich insbesondere während der Corona-Pandemie herausgebildeten Mischszene, welche sich mitunter aus Personen des rechten Spektrums, sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Verschwörungstheoretikern und sogenannten Corona-Leugnern zusammensetzt. Kennzeichnend für diese Mischszene bzw. dieses Protestmilieu ist die fortwährende Delegitimierung und Verächtlichmachung staatlicher Repräsentantinnen und Repräsentanten und Institutionen sowie die Verbreitung von verschwörungstheoretischen Inhalten. Des Weiteren eint diesen Personenkreis die Ablehnung und Abwertung demokratischer Meinungsbildungsprozesse und parlamentarischer Entscheidungsfindungen.”
Rund ein Viertel der nicht zuzuordnenden politischen Straftaten standen dabei laut niedersächsischer Landesregierung im Kontext des Krieges in der Ukraine. Hierzu zählten auch Straftaten nach § 140 StGB “Belohnung und Billigung von Straftaten” durch das Anbringen oder Zeigen des sogenannten Z- oder V-Symbols als Ausdruck der Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Hinweis:
Die PMK ist eine Eingangsstatistik, d.h. Straftaten werden hier bereits mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen und damit bereits bei einem Anfangsverdacht erfasst. Stellt sich im Verlauf der Ermittlungen heraus, dass es sich nicht um eine politische Straftat handelt, wird dies nachträglich korrigiert und nachgemeldet. Die hier veröffentlichte Zahlen von 2001 bis 2021 wurde aus den jeweiligen Antworten der Landesregierung auf die quartalsweise gestellten Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen erstellt – Mögliche Nachmeldungen sind hier nicht berücksichtigt. Die Zahlen können also von denen in der PMK-rechts aktuell gespeicherten leicht abweichen. Die Angaben zum Jahr 2022 basieren auf direkte Auskunft des Landeskriminalamtes Niedersachsen.