Unvollständige Chronologie der rechten Aktionen gegen mich und meine Familie
Juni 2019 bis heute
Hinweis: Dort wo keine Angabe zum Ausgang eines Ermittlungsverfahren gemacht werden, wurde in der Regel der Sachverhalt der Polizei mitgeteilt, aber von dieser kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, z.B. weil das Verkleben von Aufklebern nicht als Ordnungswidrigkeit oder Straftat angesehen wurde.
16.06.2019 – Morddrohung: “Gestern Walter, morgen Janzen”
Verfahren eingestellt
Ein Neonazi von “Adrenalin Braunschweig” droht mir in einem Instagram-Video in Anspielung an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: “Heute Walter, Morgen Janzen” (PM des Bündnis gegen Rechts dazu: http://buendnisgegenrechts.net/2019/06/21/drohungen-gegen-den-sprecher-des-buendnis-gegen-rechts/). Im Oktober 2019 teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Einstellung des Verfahrens mit: “der Beschuldigte ist wegen anderer Straftaten bereits zu einer erheblichen Jugendstrafe rechtskräftig verurteilt worden. Die Strafe, zu der die Verfolgung der von Ihnen angezeigten Taten führen kann, fällt neben dieser bereits verhängten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht, zumal im Falle einer weiteren Verurteilung eine nicht oder nur unwesentlich höhere Einheitsstrafe zu bilden wäre.
29.06.2019 – “Wir töten dich! Janzen” wird an die Haustür geschrieben
Verfahren eingestellt durch StA Braunschweig
An die Hauseingangstür des Mehrfamilienhauses, in dem ich mit meiner Familie wohne, wird der Schriftzug “Wir töten dich! Janzen“ geschrieben. Dazu werden Aufkleber von “Adrenalin Braunschweig” mit einem stilisierten Schlagring an die Tür geklebt (PM des Bündnis gegen Rechts dazu: http://buendnisgegenrechts.net/2019/06/30/erneute-morddrohung-gegen-unseren-sprecher/). Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Polizei keinen Täter ermitteln konnte.
05.07.2019 Plakate mit Porträtfoto werden in der Innenstadt verklebt
Strafbefehl/Urteil
In der Innenstadt werden Plakate der NPD-Jugend “Junge Nationalisten Braunschweig” mit einem Porträtfoto von mir und der Aufschrift “Ich bin verantwortlich für Lügen, Hetze und Gewalt – David Janzen – Täter, kein Opfer”. Die Polizei fasst zwei Täter, gegen die Strafbefehle erlassen werden. Einer der beiden legt Widerspruch ein, das Amtsgericht verurteilt ihn. Gegen das Urteil legt der Neonazi Berufung ein. Das Landgericht bestätigt schließlich das Urteil des Amtsgerichts. Der Verurteilte hat inzwischen öffentlich seinen Ausstieg aus der rechten Szene mitgeteilt.
03.08.2019 – Tritte bei einer NPD/JN-Kundgebung im Bahnhof
Strafbefehl, rechtskräftig
Bei einer NPD-Kundgebung im Hauptbahnhof tritt ein Aktivist der NPD-Jugend auf mich ein. Die Staatsanwaltschaft erlässt einen Strafbefehl, der rechtskräftig wird.
06.08.2019 – Anzeige wegen Beleidigung durch “Gassenraudi”
Verfahren eingestellt durch StA Braunschweig
Auf der Facebook-Seite der Braunschweiger Neonazi-Band “Gassenraudi” um den Sänger Sören H. wird ein Video des Vorfalls vom 3.8.2019 mit den Worten „Der Widerling Janzen stört die Gedenkminute in Braunschweig. Er ist bekannter Antifaschist und kenn im Kampf gegen Rechts keine Skrupel” gepostet. Das Verfahren wird eingestellt, weil der Beschuldigte bestritten habe, Autor des Post zu sein: “Auch wenn der Beschuldigte der Sänger der Band ‘Gassenraudi’ ist, lässt sich seine Einlassung nicht widerlegen. Es ist – insbesondere, weil es sich nicht um ein persönliches Facebook-Profil, sondern um ein Band-Profil handelt – nicht auszuschließen, dass ein weiteres Bandmitglied den Kommentar gepostet hat.“
06.08.2019 – Strafanträge wegen Beleidigung und Bedrohung in Kommentaren unter einem Facebook-Beitrag der NPD Niedersachsen
Verfahren eingestellt durch StA Braunschweig/teils unbekannter Ausgang
Unter einem Video über den Vorfall am 03.08.2018, das auf der Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes Niedersachsen gepostet wurde, werden dutzende Hass-Kommentare gegen mich gepostet. Hier ein paar Beispiele: “Warum haut dem keiner auf’s Maul???”, “früher bekamen so kranke Leute Stromschläge am Kopf, damit das Gehirn mal richtig läuft”, “Haut Ihn einfach um !!!!!!!!!!!!!!!”, “9×19 das hilft”, “Dieser Lump, jagt Ihn…”. Ein Teil der Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, da Täter nicht ermittelt werden konnten. Bei anderen wurde das Verfahren an Staatsanwaltschaften ins anderen Orten abgegeben. Der Ausgang der Verfahren wurde nicht mitgeteilt.
06.-09.09.2019 – Aufkleber mit Portraitfoto werden verklebt
Aufkleber einer „Anti-Antifa Braunschweig“ mit einem Porträtfoto von mir und der Aufschrift „Ich bin verantwortlich für Lügen, Hetze und Gewalt – David Janzen – Täter, kein Opfer“ werden in verschiedenen Stadtteilen und rund um meine Wohnadresse verklebt. Zudem werden auf Stoppschilder Aufkleber mit dem Schriftzug “Janzen” verklebt.
13.10.2019 – Aufkleber an der Haustür
Einstellung durch AG Braunschweig, “Ketchup-Verfahren”
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft soll Pierre B. mind. 4 Aufkleber “mit dem Bild eines Bärenkopfes und der Aufschrift ‚Schütze Europa blacklegionwear.com‘ über die Briefkastenöffnung des Geschädigten Janzen, die Außenlampe und ein Fallrohr des Hauseingangs” geklebt haben. Er soll dabei “billigend in Kauf” genommen haben, dass “diese sich nicht ohne einen erheblichen Aufwand zum Nachteil des jeweils Geschädigten wieder entfernen lassen würden, wenngleich sie aufgrund polizeilicher Kontrollen zeitnah und daher rückstandslos entfernt werden konnten.”
14.10.2019 Aufkleber und Postkarte von „Die Rechte“ im Briefkasten
Eine Postkarte von “Die Rechte” wird mit einem handschriftlichen Smiley in meinen Briefkasten geworfen. Rund um das Haus werden diverse rechte Aufkleber verklebt.
16.10.2019 – Aufkleber an der Haustür
Einstellung durch AG Braunschweig, “Ketchup-Verfahren”
Am Morgen und erneut am Abend werden rechte Aufkleber (u.a. mit der Aufschrift “Support Frontgermane” an die Haustür geklebt – Als “Frontgermane” bezeichnet sich der Neonazi Pierre B.
17.10.2019 – Ketchup an der Haustür und Säure im Briefkasten
Einstellung durch AG Braunschweig, “Ketchup-Verfahren”
In den Abendstunden wird Ketchup an die Haustür und die Klingel- und Briefkastenanlage unseres Hauses gespritzt. In den Briefkasten wird eine stark ätzend riechende Flüssigkeit, vermutlich Essigessenz, geschüttet, die laut Polizeibericht “eine Postsendung nachhaltig beschädigte und den Geschädigten sowie die eingesetzten Beamten vor Ort verletzte bzw. beeinträchtigte.“
18.10.2019 – Ketchup-Attacke auf Haustür
Einstellung durch AG Braunschweig, “Ketchup-Verfahren”
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft begab sich der Angeschuldigte Pierre B. “bekleidet mit einem Hoody und einer Jogginghose mit auffälligen Prints, zum Hauseingang (…) und bespritzte den Hauseingang aus einer mitgebrachten Ketchupflasche. Dabei drang der Ketchup auch in die Ritzen der Klingelanlage ein, was u. a. zur Unbrauchbarkeit der Klingelschilder führte.“
22./23.11. Aufkleber mit Porträtfoto am Haus und Wohngegend
An unser Haus und in der Umgebung werden hunderte Aufkleber mit einem Porträitfoto von mir und der Aufschrift “Ich bin verantwortlich für Lügen, Hetze und Gewalt – David Janzen – Täter, kein Opfer“ verklebt.
24.11.2019 – NPD-Demo gegen Journalist*innen in Hannover
In Hannover findet eine NPD-Demo statt, die sich gegen mehrere namentlich aufgeführte Journalisten richtet, u.a. auch gegen mich. Im Vorfeld solidarisieren sich zahlreiche Journalist*innen, Redaktionen, Medien und Verbände mit den betroffenen Journalist*innen (Aufruf “Schützt die Pressefreiheit”, Link zum PDF https://nds-bremen.verdi.de/++file++5dd4292e7a5f6078aa261a3a/download/Aufruf_%20Schützt_die_Pressefreiheit.pdf)
Teilnehmende und Ordner bedrängen mich, es wird versucht mir die Kamera zuzuhalten und Robin Schmiemann (Kopf der inzwischen verbotenen Terrorgruppe „Combat 18 Deutschland“ und Brieffreund von Beate Zschäpe) verschmiert das Objektiv seiner Kamera mit Spucke.
06.01.2020 – Dutzende Aufkleber „Support Frontgermane“ am Haus
Rund um den Wohnblock und direkt am Treppenaufgang zu unserer Haustür werden Dutzende Aufkleber mit der Aufschrift „Support Frontgermane Mut-Heimat-Disziplin“ verklebt. Pierre B. bezeichnet sich selbst als „Frontgermane“. Unter anderem heißt so auch ein YouTube-Kanal so, auf dem er bei diversen mit rechtsextremer Musik unterlegten Kampfsportübungen zu sehen ist. Der gerufene Staatsschutz wollte keine Anzeige aufnehmen, da keine wegen Sachbeschädigung vorläge.
07.01.2020 – Bedrohung durch Pierre B. und „Begleitung“ nach Hause“
Verfahren eingestellt durch StA Braunschweig
Pierre B. “begleitet” mich, als ich mit dem Kinderwagen gerade nach Hause gehe und droht mir “etwas zwischen die Rippen zu rammen”. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren mit Schreiben vom 10.02.2020 ein und teilt mit: „Unabhängig davon, dass der Beschuldigte B. das Zusammentreffen bestritten hat, ist ein hinreichender Tatverdacht aus rechtlichen Gründen nicht gegeben. Denn der Tatbestand der Bedrohung gem. § 241 StGB erfordert, dass der Tatverdächtige das Opfer mit der Begehung eines gegen das Opfer gerichteten Verbrechens bedroht. Ein Verbrechen liegt nach dem Strafgesetz erst ab einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor, wie z.B. bei einem Totschlag oder eine Vergewaltigung. Die Ankündigung des Beschuldigten, Ihnen etwas zwischen die Rippen rammen zu wollen, ist dahingehend zu verstehen, dass er sie mit einem Gegenstand im Bereich der Rippengegend verletzen möchte. Es kann ihm jedoch nicht nachgewiesen werden, dass er dabei im Sinn hatte, dass Sie im Fall der Konkretisierung seiner Androhung sterben werden. Da eine gefährliche Körperverletzung (mittels eines Gegenstandes) eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten zur Folge hat, liegt damit kein Verbrechen im Sinne der Vorschrift des § 241 StGB vor.“
19.01.2020 – Rechte Aufkleber an der Haustür
An die Haustür und an den Briefkasten werden drei Aufkleber verklebt („Linken Terror stoppen! PI NEWS“, „Deutschland gegen Kinderschänder“ und „Bessere Propaganda als der Staatsfunk UNBLOGD“.
25.01.2020 – Rechte Aufkleber an der Haustür
An die Haustür werden 3 Aufkleber geklebt („Deutschland gegen Kinderschänder“ und „Kommunismus bedeutet Zensur und totale Unterdrückung freier Meinung freies-netz.com“ und weitere in den Briefkasten gesteckt. Die Polizei teilt mit, dass keine Sachbeschädigung vorliege, da die Aufkleber sich restlos entfernen liessen.
04.02.2020 – Rechte Aufkleber an der Haustür
An die Haustür werden am Abend vier Aufkleber geklebt („Love animals hate Antifa“, „Deutschland, Deutschland über alles“, „White Power“ und „Good night left side“). Auf die Lampe am Eingang ist außerdem ein Aufkleber mit der Aufschrift „Deutschland, Deutschland über alles“ geklebt worden. Zwei weitere wurden in den Briefkasten gesteckt.
14.02.2020 – Strafantrag wegen Beleidigung
Einstellung des Verfahrens durch StA Braunschweig
Strafantrag u.a. wegen Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz gegen Unbekannt/NPD Landesverband Niedersachsen wegen eines auf deren Facebook-Seite gezeigten Bild eines Aufklebers mit einem Porträtbild von mir und der Aufschrift “Ich bin verantwortlich für Lügen, Hetze und Gewalt David Janzen Täter, kein Opfer”.
05.03.2020 – Aufkleber „Lügenpresse“ am Briefkasten
Am Abend wird ein Aufkleber mit der Aufschrift „Lügenpresse FAKE NEWS stoppen …“ an den Briefkasten geklebt. In der Umgebung wurden weitere solcher Aufkleber und Aufkleber der JN-Aktion „schuelersprecher.info“ verklebt.
09.03.2020 – Flugblatt im Briefkasten
Ein Antifa-Flugblatt wird in den Briefkasten geworfen, darauf wurde unter anderem „Lüge“ geschrieben ein ein Aufkleber mit der Aufschrift „Love Animals Hate Antifa“ geklebt.
10.03.2020 – Neonazi wollen sich in der Nähe des Wohnhaus treffen
Auf der Facebookseite „Tierfreunde gegen die Antifa“ wird ein Aufruf veröffentlicht sich in der Straße in der ich wohne zu treffen Es wird dazu außerdem ein Bild veröffentlicht, dass den Zugang zu unserer Haustür zeigt.
12.03.2020 – Neonazi posieren mit “Nazi Kiez”-Transparent
Die Facebookseite „Tierfreunde gegen die Antifa“ veröffentlich ein Foto, dass zwei unkenntlich gemachte Personen zeigt, die ein Transparent mit der Aufschrift „Nazi Kiez“ halten. Diese stehen vor dem Wohnblock in dem sich auch meine Wohnung befindet.
17/18.03.2020 – Rechte Aufkleber am Haus verklebt
In der Nacht wurden Aufkleber am Treppenaufgang zum Hauseingang angebracht. Motive waren u.a.: „Adrenalin 381“, „Grenzen sichern“, „Deutsche Jugend kommt zu uns!“
19/20.03.2020 – Aufkleber an Haustür
Aufkleber u.a. mit der Aufschrift „Love Animals Hate Antifa“ werden an die Haustür geklebt. Gegenüber des Zugang zum Haus wird außerdem ein Plakat der „Identitären Bewegung“ verklebt.
25.03.2020 – Grabkerzen und Kreuze mit Porträtfoto
Einstellung durch StA Braunschweig
An der Haustür wurde in der Nacht ein kleines Kreuz mit einem Porträt-Foto von mir und Kerzen aufgestellt. An die Tür wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift „Still not loving Antifa“ verklebt. Weitere solcher Kreuze mit Kerzen wurden in der Nachbarschaft aufgestellt. Die Polizei nimmt die Sache auf, dabei äußert ein Beamter, es läge keine Straftat vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bedrohung, stellt das Verfahren ein, „da es nicht möglich ist, einen Täter zu ermitteln.“ Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts dazu: http://buendnisgegenrechts.net/2020/03/25/erneut-drohung-gegen-sprecher/
08.04.2020 – Werbeflyern von „Patrioten Propaganda“ im Briefkasten
Es wird ein Werbflyer von “Patrioten Propaganda” in den Briefkasten geworfen. Der Shop aus dem Spektrum der Partei „Die Rechte“, der mit „Produkten für den politischen Umsturz“ wirbt, verkauft neben Aufklebern (z.B. „Nazi Kiez“) auch Pfefferspray, Handfesseln, Hassmasken, Handäxte und Zwillen.
17.03.2020 Strafanzeige gegen die Facebook-Seite „Tierfreunde gegen die Antifa“ u.a. wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung
Einstellung durch StA Braunschweig
Auf der Facebookseite „Tierfreunde gegen die Antifa“ werden verschiedene Verleumdungen und Beleidigungen gegen mich gepostet. So werde ich u.a. als Anstifter eines angeblichen Mordversuches an Florian G. bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein, nachdem der Verdächtigte Florian G. angibt nur bis April 2020 Betreiber der Seite gewesen zu sein.
13.05.2020 – Paket mit vergammelter Schweinekopfhälfte
Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung
Mir wird ein Paket mit einem vergammelten Schweinekopf zugeschickt. Als Absender ist mein Arbeitgeber angegeben. Als ich die Polizei informiere, fragt der Beamten am Telefon: „Und was sollen wir da machen?“. Er folgt eine minutenlange Diskussion darüber, ob hier eine Straftat vorlliegt. Schließlich kommt die Polizei, nimmt den Karton mit und lässt mir den Schweinekopf da. Auf die Frage, was ich damit tun soll und wie ich den entsorgen soll antwortet ein Beamter: „Ihr Schnitzel schmeissen sie ja auch einfach in den Hausmüll“. Die Polizei ermittelt recht schnell einen damals 29jährigen Verdächtigen, der laut Polizei der rechten Szene zuzuordnen ist.
16.05.2020 – Beleidigung bei Kundgebung gegen Corona-Infektionsschutzmassnahmen
Einstellung durch StA Braunschweig
„Am Samstag kam es, während der ‚Kundgebung für Selbstbestimmung, Freiheit und die Grundrechte‘, zu einer Beleidigung. Ein Mann fuhr mit seinem Motorroller den Bohlweg auf und ab. Hierbei trug er eine Warnweste mit einer beleidigenden Aufschrift. Adressat der Beleidigungen war der Sprecher des Braunschweiger ‚Bündnis gegen Rechts‘. Die Polizei stellte die Warnweste sicher und erstellte eine Strafanzeige. Der Träger der Weste erhielt einen Platzverweis“ (PM Polizrei: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/4599404). Es wurde per Mail ein Strafantrag gestellt. Das Verfahren wurde eingestellt, da ein kein schriftlicher Strafantrag eingegangen sei.
16.05.2020 – Weingummis in Schweinekopfform vor die Tür geworfen
Pierre B. und Florian G. werden in unmittelbarer Nähe unseres Wohnhauses gesehen, kurz zuvor wurden Weingummis in Schweinekopfform an die Tür geworfen.
16.10.20 – Zettel mit Galgenstrick im Briefkasten
Einstellung durch StA Braunschweig
Ein Zettel mit einem Galgenstrick wird in den Briefkasten gesteckt. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren wegen Bedrohung ein, da kein Täter ermittelt werden konnte.
26./27.11.2020 Ku Klux Klan-Aufkleber am Haus und in der Umgebung
Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurde nach §170 Abs. 2 StPO von der StA Braunschweig eingestellt
Die Polizei konnte laut Staatsanwaltschaft nicht ermitteln, wer für die Verteilung der Aufkleber „Ku Klux Klan White Power Section Germany“ im Nahbereich der Wohnung verantwortlich war. Ein “vager Verdacht” gegen einen bekannten Neonazi, der beim Verkleben der gleichen Aufkleber an anderer Stelle beobachtet worden war, ließ sich “nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht erhärten“.
22./23.12.2020 „Weihnachtsgrüße“ von Ku Klu Klux Klan
Einstellung durch StA Braunschweig
Per Post wird ein Briefumschlag zugestellt, in dem findet sich ein Ausdruck mit einem Foto eines Kapuzenmannes des Ku Klux Klan und der Aufschrift „Frohe Weihnachten“. Das Verfahren wird eingestellt, da kein Täter ermittelt werden kann.
20.02.2021 Drohungen und Beleidigungen bei Demo von „Die Rechte“
Vor Beginn der Versammlung droht ein Rechter in meine Richtung: „Dich kriege ich auch noch!“. Während der Versammlung ruft ein Neonazi: „Janzen, schöne Straße hast du, wo du wohnst“. Dazu werden Beleidigungen wie, „Du Fot**“ aus der Versammlung gerufen und Oink-Geräusche in Anspielung an den Schweinekopf gemacht.
8.3.2021 Nachricht mit Anspielung auf NSU-Bekennervideos
Einstellung durch StA Braunschweig §170 Abs. 2 StPO
Per Direktnachricht schickt mir der stellvertretende Kreisvorsitzende von “Die Rechte”, Martin Kiese, auf Twitter ein Bild der Comicfigur Paulchen Panther mit de Aufschrift “… heute ist nicht alle Tage – heut’ ist MONTAG (soweit zur Lage)“. Die Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung nach §170 Abs. 2 “mangels hinreichenden Tatverdacht” ein und teilt am 11.5.2021 mit: “Die Zusendung einer Comic-Figur ist zunächst neutral und lässt verschiedene Interpretationen zu. Dass man hier den Bezug zu den Paulchen-Panther-Videos des sogeannten Nationalsozialistischen Untergrundes herstellen kann, liegt zwar auf der Hand, ebenso zu den durch Medienberichterstattung bekanntgewordenen Drohmails des ‘NSU 2.0.’, dennoch ist hier die Paulchen-Panther-Figur insbesondere im Zusammenhang mit dem Begleittext, der in keine Weise ein Tötungsdelikt in Aussicht stellt, zwingend als Androhung eines gegen Sie gerichteten Verbrechens zu interpretieren. Die Angelegenheit dürfte eher als dummer Scherz anzusehen sein.”
12.03.2021 Beleidigung durch Neonazi
Einstellung nach §154 Abs 1. StPO durch StA Braunschweig
Am Rande einer Demo des Bündnis gegen Rechts beschimpft ein Mitglied der Partei “Die Rechte”, der gerade von der Polizei kontrolliert wird, mich mit den Worten “Janzen du Fot***“. Nach §154 Abs. 1 StPO sah die Staatsanwaltschaft von einer Erhebung der öffentlichen Lage ab und teilte mit: “Der Beschuldigte ist wegen anderer Straftaten bereits zu einer erheblichen Strafe Rechtskräftig verurteilt worden. Die Strafe, zu der die Verfolgung der von Ihnen angezeigten Taten führen kann, fällt neben dieser bereits verhängten Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht.“
01.05.2021 Rufe „Juden Janzen“ bei Kundgebung von „Die Rechte“
Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt durch StA Braunschweig. Nach Beschwerde Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahren und erneute Einstellung nach §170 Absatz 2 StPO.
Bei einer Kundgebung der Partei “Die Rechte” hinter dem Hauptbahnhof wird u.a. “Juden Janzen” gerufen und laut die Strasse in der ich wohne genannt. Das Verfahren wird eingestellt, da der Ausruf keiner “konkreten Person” zugeordnet werden könne. Gegen die Einstellung wurde Beschwerde eingereicht und darauf hingewiesen, dass inzwischen eine verdächtige Person benannt wurde. Die Ermittlungen werden wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass das nun gegen Martin Kiese gerichtete Ermittlungsverfahren eingestellt wurde: “Zunächst muss der objektive Tatbestand erfüllt sein, was voraussetzt, dass die verfahrensgegenständliche Äußerung objektiv zur Ehrverletzung geeignet ist. Allerdings ist es objektiv gesehen nicht ehrverletzend, Jude zu sein … Der Bezeichnung als Jude fehlt somit schon die objektive Eignung zur Ehrverletzung … Zwar dürfte der Beschuldigte aufgrund seiner politischen Gesinnung und der Gesamtumstände während der Demonstration das eindeutig beleidigend gemeint haben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es hier bereits an der objektiven Eignung zur Ehrverletzung fehlt … Auch wenn das Verhalten des Beschuldigten dessen antisemitische Einstellung erkennen lässt und folglich missbilligenswert ist, ist jedoch keine Straftatbestand erfüllt.”
02.05.2021 Beleidigungen & Ruf „Juden Janzen“ bei Querdenken-Demo
Strafbefehl / Einstellungen durch StA Braunschweig
Bei einer Demo gegen die Corona-Infektionsschutzmassnahmen in Braunschweig nehmen auch Neonazis aus dem Spektrum von „Die Rechte“ teil. Mehrere vermummte Neonazi bedrängen mich, einer beleidigt mich. Ein Prozeß vor dem Amtsgericht sollte am 3.1.2021 stattfinden, der Beschuldigte, der gegen einen zuvor erlassenen Strafbefehl Widerspruch eingelegt hatte, erschien allerdings nicht – damit trat der Strafbefehl in Kraft. Später kommt es zu weiteren Beleidigungen durch eine Person (Verfahren wurde zunächst eingestellt, da der Täter durch die Polizei nicht ermittelt werden konnte. Nachdem ich selbst die Identität des Täters ermittelt habe, wird das Verfahren wieder aufgenommen und die Staatsanwaltschaft teilt mit, gegen den geständige Täter sei eine Geldstrafe beantragt worden). Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Partei „Die Rechte“ nennt laut die Straße, in der ich wohne. „Die Rechte Braunschweig-Hildesheim“ verbreitet während der Versammlung auf ihrem Telegram-Kanal ein Foto, das mich bei meiner journalistischen Tätigkeit am Rande der Demo zeigt. Eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Kunsturheberrecht wird eingestellt. Die Staatsanwaltschaft teilt mit: „Auf dem Telegram-Kanal veröffentlichen offensichtlich unterschiedliche Personen Beiträge, so dass sich nicht feststellen lässt, wer das fragliche Lichtbild veröffentlicht hat“. Ein weiteres Verfahren aufgrund der Veröffentlichung des Fotos mit dem Kommentar „Der Messias ist wieder auferstanden oink oink“ auf der Facebook-Seite „Tierfreunde gegen die Antifa“ ist noch nicht abgeschlossen.
04.05.2021 – Erneut Drohung „Heute Walter Morgen Janzen“ im Netz
Einstellung des Verfahrens durch die StA Siegen nach §154 Abs. 2 StPO
Ein Neonazi aus Siegen postet auf seinem Instagram-Profil das von „Die Rechte“ am 2.5.2021 aufgenommenes Bild von mir mit dem Text „Heute Walter Morgen Janzen“.
08.01.2022 – Bedrohungen, Beleidigungen und Attacke bei AfD-Demo
Es wurde Anklage wegen Beleidigung erhoben, Prozess steht noch aus
Bei einer AfD-Demonstration mit dem Motto “Marsch für die Freiheit” in Braunschweig, die ich journalistisch dokumentiere, kommt es zu Beleidigungen und Bedrohungen gegen mich durch eine Gruppe von Neonazis die daran teilnimmt. Unter anderem wird meine Adresse laut gerufen. Der Neonazi Martin Kiese (“Die Rechte'”) kommt plötzlich aus der Demonstration heraus bedrohlich auf mich zu und greift an meine Kamera. Kurioserweise stellt er darauf Anzeige gegen mich und behauptet, ich hätte ihn angegriffen. Er wird später von der Polizei von der Demonstration ausgeschlossen. Das Ermittlungsverfahren gegen mich wird eingestellt, da alle Zeug*innen eindeutig davon sprechen, dass Martin Kiese auf mich losgegangen ist und seine Vorwürfe haltlos sind. Ich selbst habe wegen des Vorfalles Anzeige u.a. wegen Bedrohung, Nötigung, Beleidigung, Verleumdung und falsche Verdächtigung gestellt.
29.03.2023 – Haustür beschmiert, rohes Fleisch im Briefkasten und Kerze mit Namen und Kreuz
Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Braunswchweig, weil Täter*innen nicht ermittelt werden konnten
Unsere Haustür wurde mit der Parole “Bündnis gegen Antideutsche” mit roter Farbe beschmiert. Dazu wurde ein Teelicht mit der Aufschrift “1488” und “Janzen”, sowie einem Kreuz aufgestellt (Der Code “1488” steht in der Nazi-Szene für die “14 Worte” des US-Rechtsterroristen David Lane: “Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern.”) In den Briefkasten wurden angegammelte Fleichstücke geworfen.
29.04.2023 – Mordrohung per instagram-Nachricht: “Wir werden dich abschlachten wie ein Schwein!”
Ermittlungs-/Strafverfahren läuft noch
Bei Instagram wird mir vom User “shekel.zukerstein” eine Direktnachricht mit dem Text: “Janzen eines Tages bringen wir dich um!” zugeschickt. In einer weiteren Nachricht schreibt “shekel.zuckerstein”: “Wir werden dich abschlachten wie ein Schwein!”
01/02.07.2023 – “Janzen wir kriegen dich!” auf Stromkasten geschmiert
Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig, weil Täter*innen nicht ermittelt werden konnten
Auf einen Stromkasten in der Nähe meines Wohnhauses wird “Janzen wir kriegen dich!” und “TTN” geschmiert, wobei “TTN” vermutlich für “TöTeN” steht.
03.09.2023 – Haustür wir mit “Janzen jagen” beschmiert
An die Haustür wird “Janzen jagen” in roter Farbe geschmiert. Dazu noch “#AFA BXN” als Abkürzung für “Antifaschistische Aktion boxen”.