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Braunschweig: Rechte Straf- und Gewalttaten steigen an

Braunschweig | Die Zahl der polizeilich registrierten rechten Straf- und Gewalttaten in Braunschweig ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Im Bereich der Politischen Kriminalität (PMK-rechts) wurden von der Polizei 2020 insgesamt 97 rechte Straftaten statistisch erfasst. Im Jahr davor waren es 72. Auch die Zahl der rechten Gewalttaten ist von 12 im Vorjahr auf 14 im Jahr 2020 angestiegen.

Zweithöchster Stand in den letzten zwei Jahrzehnten

Bei den rechten Straftaten insgesamt ist dies der zweithöchste Wert in den letzten 19 Jahren – nur 2016 lag die Zahlen mit 145 Straftaten noch höher. Bei den Gewalttaten war in 2015 (18) und 2016 (19) im Vergleich zu den Jahren davor ein deutlicher Höchststand erreicht. In 2017 (8 Gewalttaten) und 2018 (6 Gewalttaten) gingen die Zahlen dann wieder in den Bereich des Mittelwerts der letzten 19 Jahre herunter. In 2019 stieg die Zahl der Gewalttaten wieder deutlich an und verdoppelte sich auf 12.
Auch im Vergleich zu den anderen Städten und Landkreisen in Niedersachsen liegt Braunschweig sowohl bei den rechten Straf- als auch bei den Gewalttaten im Durchschnitt der letzten 19 Jahre auf einem oberen Spitzenplatz. Nur die Stadt und die Region Hannover und der Landkreis Harburg weisen ähnlich hohe oder höhere Zahlen auf.

Sorge über die Entwicklung in Braunschweig

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion der Grünen in Niedersachsen stellt regelmäßig Anfragen an die Landesregierung zu den Zahlen der PMK-Rechts in Niedersachsen. Angesichts der aktuellen Zahlen zeigt sie sich besorgt über die Entwicklung: „Seit Jahren befinden sich rechte Aktivitäten auf einem gleichbleibend hohen Niveau. Im Jahr 2020 gab es in Niedersachsen im Schnitt knapp 30 Straftaten pro Woche und mit 56 Gewalttaten im Jahr im Schnitt jede Woche eine Gewalttat. Besonders in der Region Braunschweig gibt es seit einigen Jahren eine gefährliche Entwicklung.”

Für die Grüne-Fraktionsvortsitzende steht fest, dass, die Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreichend greifen. Sie fordert eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der zivilgesellschaftlichen Beratungsstrukturen und der politischen Bildung, sowie eine Intensivierung der Strafverfolgung. Julia Willie Hamburg weisst zudem daraufhin, dass es neben den offiziellen Zahlen eine sehr viel höhere Dunkelziffer gibt, da viele Betroffene sich nicht an staatliche Behörden wenden würden. Deshalb, so Hamburg, sei ein weiterer “Ausbau der Betroffenenberatung essentiell, sowohl für die Betroffenen als auch für die Sichtbarkeit rechter Gewalt.”

“Ich erwarte vom Innenminister und der Justizministerin, dass sie mit Blick auf die Region Braunschweig endlich konsequente Antworten geben und den Entwicklungen beherzt entgegentreten. In den Regionen, in denen der Rechtsextremismus erstarkt und eine offensiv auftretende und agierende Rechte existiert, muss schnell und konsequent auf allen Ebenen gegengesteuert werden“

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen

Hinweis:
Die PMK ist eine Eingangsstatistik, d.h. Straftaten werden hier bereits mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen und damit bereits bei einem Anfangsverdacht erfasst. Stellt sich im Verlauf der Ermittlungen heraus, dass es sich nicht um eine rechtsmotivierte Straftat handelt wird dies nachträglich korrigiert und nachgemeldet. Die hier veröffentlichte Zahlen von 2001 bis 2020 wurde aus den jeweiligen Antworten der Landesregierung auf die quartalsweise gestellten Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen erstellt – Mögliche Nachmeldungen sind hier nicht berücksichtigt. Die Zahlen können also von denen in der PMK-rechts aktuell gespeicherten leicht abweichen.

David Janzen

Fachjournalist, Autor und Dozent mit dem Themenschwerpunkt Extreme Rechte, Protest und Soziale Bewegungen // "Rechtsextremismus-Experte" (taz)

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