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„Heldengedenken“ still und leise abgesagt

Braunschweig | 10.11.2022 | Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ hat ein für kommenden Sonntag angekündigtes „parteiübergreifendes Heldengedenken“ in Braunschweig still und leise wieder abgesagt.

„Heldengedenken“ am Obelisken am Löwenwall. 14.11.2021

Wie der Pressesprecher der Stadt Braunschweig, Adrian Foitzik, gegenüber dokurechts.de bestätigte, wurde eine entsprechende Versammlungsanzeige wieder zurückgenommen. Über den Telegram-Kanal des Landesverbandes Niedersachsen der Partei wurde noch vor wenigen Tagen für die Versammlung geworben: „Komm auch Du in die Löwenstadt um mit uns unserer gefallenden [Rechtschreibfehler im Original] Helden zu ehren“ war dort zu lesen. Die Versammlung sollte am 13. November, dem sogenannten „Volkstrauertag“, um 17 Uhr am Hauptbahnhof beginnen. Inzwischen wurde der entsprechende Beitrag still und leise gelöscht. Eine Mitteilung, dass das „Heldengedenken“ wieder abgesagt wurde, findet sich dort nicht.

Baustelle und Szenestreit

Wie bereits in den beiden letzten Jahren dürften die Neonazis geplant haben, vom Bahnhof zum Obelisk am Wochenende die Löwenwall zu ziehen. Dort ist allerdings gerade eine Baustelle und der Obelisk ist nicht öffentlich zugänglich. Ob dies einer der Gründe für die Absage des „Heldengedenkens“ war, ist nicht bekannt. Vermutlich dürfte aber eher der szeneinterne Zwist und der desolate Zustand der rechten Szene in der Löwenstadt ausschlaggebend für die Absage gewesen sein.

Gab es 2021 in Braunschweig noch über 100 Infostände, knapp ein Dutzend Kundgebungen und vier Demonstrationen der Neonazi-Szene, sank die Zahl im ersten Halbjahr 2022 auf etwas weniger als ein Dutzend Infostände und zwei Kundgebungen mit einer deutlich geringerer Zahl von Teilnehmenden als im Jahr zuvor. Nach der Auflösung des Kreisverbandes Braunschweig-Hildesheim von „Die Rechte“ im Juli kamen dann alle öffentlichen Aktivitäten der Neonazi-Szene ganz zum Erliegen.

Hintergrund der Auflösung des Kreisverbandes unter dem Kreisvorsitzenden Johannes Welge war eine Hausdurchsuchung beim stellvertretenden Kreisvorsitzenden Martin Kiese, der im Verdacht steht Drahtzieher eines Brands am Antifa-Café zu sein. In der Folge kam es zu einem auch öffentlich ausgetragenen Schlagabtausch zwischen Welge und dem Bundesvorsitzenden Christian Worch, der immer wieder als Anmelder von größeren Versammlungen in Braunschweig fungiert hatte. Worch nannte die Selbstauflösung des Kreisverbandes, die vermutlich aus Angst vor Ermittlungen oder einem Verbot wegen der Bildung einer „Kriminellen Vereinigung“ innerhalb des Kreisverbandes erfolgte, gar einen „Akt politischer Feigheit“ (dazu unser Artikel „Akt politischer Feigheit“: Kreisverband von »Die Rechte« löst sich nach Razzia auf). Worch versuchte dann eine vor der Auflösung des ‚Kreisverbandes gemeinsam geplante Demonstration gegen das Kulturzentrum ohne die Unterstützung von Welge durchzuführen. Die Beteiligung daran dürfte ernüchternd gewesen sein: Gerade mal 8 Teilnehmende waren gekommen. Aus Braunschweig selbst war nur der Landesvorsitzende Martin Kiese, der bis zur Auflösung stellvertretender Kreisvorsitzender war, vor Ort. Danach gab es keine öffentliche Aktivitäten mehr. Erst in den letzten Wochen trat Johannes Welge wieder in Erscheinung: Er beteiligte sich seitdem mit einer kleinen Gruppe Neonazis nach langer Zeit wieder an den wöchentlichen „Corona-Protesten“.

„Heldengedenken“ am Löwenwall

Jahrelang führte die Neonazi-Szene in der Region zum „Volkstrauertag“ jeweils konspirative organisierte „Heldengedenken“ mit Fackelzügen – meist an „Kriegerdenkmälern“ oder Gräbern von NS-Repräsentanten durch. In der Regel wurde diese Inszenierungen fernab der Öffentlichkeit im Nachgang dann mit Videos und Fotos über die sozialen Medien verbreitet. Dadurch, dass diese ohne Öffentlichkeit stattfanden und auch die Polizei hier meist gar nicht oder zu spät anrückte, beteiligten sich auch Personen, die sich sonst nicht an öffentlichen Versammlungen beteiligen. Die „Heldengedenken“ schwankten in der Teilnehmerzahl irgendwo zwischen 30 und 60 Teilnehmenden.

2020 kündigte „Die Rechte“ dann das erste Mal ein „parteiübergreifendes Heldengedenken“ am Obelisken, dem „Vaterländischen Denkmal“ auf dem Löwenwall. Als Anmelder fungierte Sebastian Weigler aus Braunschweig, Vorsitzender des Landesverband Nord der NPD-Jugend „Jungen Nationalisten“ und heute deren Bundesvorsitzender. Als Redner trat neben ihm Johannes Welge, damals Kreisvorsitzender von „Die Rechte“ auf. Gekommen waren ca. 50 Neonazis.

Der 1823 errichtete Obelisk erinnert für die in den „Befreiungskriegen“ gegen Napoleon I. gefallenen Braunschweiger Herzöge Karl Wilhem Ferdinand und dem „Schwarzen Herzog“, Friedrich Wilhelm. Auf der Internetseite der Stadt Braunschweig heißt es, das Denkmal, diente einer „Stärkung des Patriotismus und die Kriegs- und Opferbereitschaft für nationale Ziele“. Nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz kann eine Versammlung unter anderem dann untersagt werden, wenn sie an einem „Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zu kommt.“ Der Obelisk war also taktisch klug gewählt um ein Verbot zu vermeiden. Im folgenden Jahr wurde der Bezug des „Heldengedenkens“ dann noch deutlicher: Beworben wurde das „Heldengedenken“ mit dem Motto „Ehre wem Ehre gebührt“ dazu ein Stalhelm, in der Form, wie er in der NS-Zeit üblich war und auch von der Waffen-SS verwendet wurde. Vornerweg wurde bei der Versammlung ein Foto des in diesem Jahr gestorbenen SS-Mann Paul Peller aus Braunschweig getragen.

David Janzen

Fachjournalist, Autor und Dozent mit dem Themenschwerpunkt Extreme Rechte, Protest und Soziale Bewegungen // "Rechtsextremismus-Experte" (taz)

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