Rekordhoch: Rechte Straftaten steigen in Braunschweig um 60%

Braunschweig | Die Zahl der von der Polizei registrierten rechtsmotivierten Straftaten in der Stadt Braunschweig ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 60% gestiegen. Braunschweig erreicht damit ein absolutes Rekordhoch im Vergleich der letzten 25 Jahre und liegt niedersachsenweit erneut an 2. Stelle nach der Stadt Hannover. Die Zahlen für Braunschweig folgen damit dem landesweiten und bundesweiten Trend.

In Niedersachsen registrierte die Polizei 2024 insgesamt 3.643 rechtsmotivierte Straftaten. Im Jahr davor waren 2.313 Mit diesem dem Anstieg von über 1000 Fällen wurde hier 2024 ein bisheriger Höchststand erreicht. Die Zahlen gehen aus den Antworten des Innenministeriums auf mehrere kleine Anfragen im Landtag der Partei Die Grünen hervor. Auch bundesweit stiegen die Zahlen rechter Straftaten im letzten Jahr auf ein Rekordhoch. 

In der Stadt Braunschweig erhöhte sich die Zahl von 124 rechtsmotivierten Straftaten im Jahr 2023 auf 220 im Jahr 2024 – Dies ist ein Anstieg um 60%. Damit ist auch in der Stadt Braunschweig die bisher höchste Zahl rechter Straftaten in den letzten 25 Jahren erreicht. Davor war das Jahr 2016 mit 145 Fällen das Jahr mit der höchsten Zahl an registrierten rechten Straftaten. Braunschweig steht dabei 2024 im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten und Landkreisen an 3. Stelle nach Hannover (238) und Hildesheim (152).

Auch bei den Gewalttaten stieg die Zahl sprunghaft an. Hier gab es im Jahr 2023 ein deutliches Absinken auf “nur” 2 Fälle. 2024 stiegen die Zahlen nun mit 11 rechten Gewalttaten fast wieder auf das Niveau der Vorjahre an. Bei den Gewalttaten wurden in den Jahren 2015 und 2016 mit 18 und 19 Gewalttaten die bisher höchsten Zahlen erreicht. Im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten und Landkreisen liegt Braunschweig nun erneut an 2. Stelle. Nur in der Stadt Hannover wurden mit 21 Fällen 2024 mehr rechte Gewalttaten registriert. Hannover und Braunschweig sind damit beide mit Abstand traurige Spitzenreiter: Die nächsthöchste Zahl weist die Stadt Osnabrück mit “nur” 4 Fällen auf.

Angesichts der gestiegenen Zahlen warnt der Grüne-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann, der durch seine regelmäßigen Anfragen die Zahlen öffentlich macht: „Der erhebliche Anstieg rechter Straftaten und der wirklich extreme Anstieg bei rechten Gewalttaten in Braunschweig muss uns alle wachrütteln. Erschütternd ist hierbei die eskalative Dynamik bei Quantität und Qualität rechter Angriffe. Was es jetzt braucht, ist eine ernsthafte Debatte in der Stadtgesellschaft und darüber hinaus über die Ursachen rechter Straf- und Gewalttaten allgemein und in Braunschweig im besonderen.  Das heißt auch, dass über Konsequenzen gesprochen werden muss, die daraus zu ziehen sind. Politik und Zivilgesellschaft müssen hier eng zusammenstehen.“

Im Folgenden die Zahlen für die anderen kreisfreien Städte und Landkreise in der Region zwischen Harz und Heide:

Hinweis: 
Die PMK ist eine Eingangsstatistik, d.h. Straftaten werden hier bereits mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen und damit bereits bei einem Anfangsverdacht erfasst. Stellt sich im Verlauf der Ermittlungen heraus, dass es sich nicht um eine politische Straftat handelt, wird dies nachträglich korrigiert und nachgemeldet. Die hier veröffentlichte Zahlen wurden aus den jeweiligen Antworten der Landesregierung auf die quartalsweise gestellten Anfragen der Landtagsfraktion der Grünen erstellt – Mögliche Nachmeldungen sind hier nicht berücksichtigt. Die Zahlen können also von denen in der PMK-rechts aktuell gespeicherten abweichen. Außerdem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da vermutlich ein großer Teil von Straftaten gar nicht angezeigt wird.