Braunschweig

Neonazi-Kundgebungen gegen “Lockdown”

23.01.21 | BRAUNSCHWEIG | Rund 40 Neonazis protestierten am Samstag in Braunschweig mit drei Kundgebungen gegen die Corona-Infektionsschutzmassnahmen. 

Ursprünglich hatte die Partei “Die Rechte” unter dem Motto “Lockdown beenden – Existenzen retten” zu einer Demonstration aufgerufen, diese wurde allerdings von der Stadt Braunschweig auf eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof beschränkt. Für ihre Demonstration hatten die Neonazi gezielt auch in Online-Foren von “Querdenken” und andere Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretiker geworben. Diese beteiligten sich aber nicht an den Versammlungen. Die Teilnehmenden blieben auf den bekannten harten Kern von Neonazi-AktivistInnen aus der Region und ein paar jüngere “Nachwuchs-Nazis” beschränkt.

Als Reaktion auf die stationäre Beschränkung der Versammlung  wurden weitere Kundgebungen u.a. von dem bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch in der Innenstadt angemeldet. Auch diese wurden von der Stadt zunächst auf den Bahnhofsvorplatz verlegt. Gegen die Verlegung seiner Kundgebung am Burgplatz klagte Worch erfolgreich. 

Rund 200 Menschen folgten einem Aufruf zum Gegenprotest des Bündnis gegen Rechts am Hauptbahnhof. Dort kam es  immer wieder zu Beleidigungen und Bedrohungen der Neonazis gegen Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen. Ein Neonazi versuchte über ein Absperrgitter hinweg einen Fotografen mit einer Fahnenstange zu schlagen. Aber auch die Gegendemonstrant*innen versuchten die Neonazis verbal zu provozieren. So war mehrmals die Parole “Wo, wo wo sind eure Autos?”zu hören. Laut Polizei wurde am vorherigen Wochenende das Auto der – bei der Kundgebung ebenfalls anwesenden Lebensgefährtin des 2. Kreisvorsitzenden der Partei “Die Rechte”, Martin Kiese, zweimal hintereinander beschädigt. “Die Rechte” vermutet hinter den Sachbeschädigungen eine Aktion “der Antifa“. 

Während die Neonazis  in kleinen Gruppen mit der Straßenbahn zum Burgplatz fuhren, zogen ein Großteil der Gegendemonstrant*innen mit einem Demonstrationszug in die Innenstadt. Auf dem Weg kam es zu kleineren Rangeleien mit BFE-Einheiten der Polizei, die den Zug eng begleiteten. Außerhalb des weitgehend mit Gittern abgesperrten Burgplatz protestierten dann etwas mehr als hundert Menschen gegen die 2. Kundgebung der Neonazis. Die Polizei verwehte allen Pressevertreter*innen den Zugang zum Burgplatz, so dass die dortigen Rede und die Kundgebung nicht dokumentiert werden konnten. Laut regionalHeute.de begründete die Polizei vor Ort begründet die Entscheidung damit, dass „damit, es in der Vergangenheit immer mal wieder zu Zwischenfällen mit Aktivisten gekommen sei, die sich als ‚freie Pressevertreter‘ Zugang zu den Kundgebungen verschafften und dann für Provokationen und Unruhen sorgten. Um die Gleichbehandlung aller Pressevertreter zu wahren, wurden alle ausgeschlossen, sagte Carolin Scherf, Sprecherin der Polizeiinspektion Braunschweig, gegenüber regionalHeute.de.“

Während am Hauptbahnhof den Neonazis das Rufen von „Braunschweig Nazistadt“ von der Versammlungsbehörde untersagt worden war, war bei der Kundgebung am Burgplatz die Parole nicht untersagt. Auf einem Video der Partei „Die Rechte“ ist dann auch zu hören, wie die Teilnehmenden minutenlang die Parole skandieren.

Im Anschluß an die Kundgebung auf dem Burgplatz gab es noch ein dritte Kundgebung wieder am Hauptbahnhof. Hier kam es laut Twitter-Berichten zu einem Angriff von Neonazis auf Pressevertreter*innen. Die Polizei nahm einen Journalisten kurzzeitig in Gewahrsam. Er berichtete von Schlägen gegen den Kopf durch die Polizei. Der Braunschweiger Neonazi Pierre Bauer wurde von der Polizei aufgrund der Vorfälle in Handschellen auf die Wache verbracht. 

Die Nazis, die den ganzen Tag bereits sehr aggressiv auftraten, konnten ihre Kundgebung trotz dieses Angriffs fortsetzen. Daraufhin zeigten die Neonazis noch eine weitere Spontanversammlung gegen die Verhaftung an. Die Polizei bewertete den Verlauf aller Versammlungen als „weitestgehend friedlich und störungsfrei“. 

In der Nacht wurde noch die Scheiben des VW-Bus der Jugendorganisation “Die Falken” mutmaßlich von Neonazis zerstört. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit den Versammlungen der Neonazis und bittet um Zeugenhinweise. Und auch die Falken sprechen in einer Pressemitteilung von zunehmenden „Einschüchterungsversuche von Nazis“: „Erst Ende Dezember wurden die Reifen unseres Bulli zerstochen, jetzt sind es die Scheiben. Vor Weihnachten ein Zettel mit dem Bild vom Ku Klux Klan in unserem Briefkasten, wie auch bei weiteren Gruppen aus dem Bündnis gegen Rechts. Im Sommer ein Angriff auf offener Straße auf ein sichtbar queeres Mitglied unseres Verbandes mitten in der Innenstadt. Dazu regelmäßig Kleinstkundgebungen und Infotische, auf denen politische Gegner:innen beschimpft werden, offener Antisemitismus geteilt wird und seit neustem die Pandemie entweder geleugnet oder verharmlost wird.“

Weitere Fotos gibt es auf dokurechts @ flickr.com

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David Janzen

Fachjournalist, Autor und Dozent mit dem Themenschwerpunkt Extreme Rechte, Protest und Soziale Bewegungen // "Rechtsextremismus-Experte" (taz)

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