Braunschweig

Generalstaatsanwaltschaft ordnet weitere Ermittlungen wegen antisemitischen Äußerungen an

Braunschweig | 10.05.2021 | Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hat jetzt weitere Ermittlungen gegen den stellvertretenden Kreisvorsitzende der Partei „Die Rechte“ wegen seiner Äußerungen „Judenpresse“, „Feuer und Benzin für euch“ und „Judenpack“ angeordnet. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung war zuvor von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Dagegen gab es mehrere Beschwerden, denen nun stattgegeben wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hat entschieden, dass die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung wiederaufzunehmen und fortzuführen sind. Anlass der Ermittlungen sind mutmaßliche Äußerungen des 2. Kreisvorsitzenden der Partei „Die Rechte” bei einer Demonstration der Partei am 15.11.2020, dem “Volkstrauertag”, im Löwenwallpark in Braunschweig. Der Beschuldigte wird verdächtigt, gegenüber dort anwesenden Pressevertretern die Worte „Judenpresse”, „Feuer und Benzin für euch”, „Judenpack” verwendet zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass die “mutmaßlichen Äußerungen des Beschuldigten vor Ort sowohl einen Anfangsverdacht für den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 StGB als auch der Beleidigung gemäß § 185 StGB ergeben, der weitergehende Ermittlungen gegen den Beschuldigten erfordert.” Nun sollen “alle maßgeblichen Umstände, wie die Intensität und Zielrichtung des verbalen Angriffs, die Art und Weise der Äußerungen und das subjektive Vorstellungsbild des Beschuldigten” aufgeklärt werden und erneut geprüft werden, ob ein hinreichender Tatbedacht besteht und Anklage erhoben werden kann, oder das Ermittlungsverfahren “Mangels ausreichender Verdachtslage” erneut eingestellt wird.

David Janzen

Fachjournalist, Autor und Dozent mit dem Themenschwerpunkt Extreme Rechte, Protest und Soziale Bewegungen // "Rechtsextremismus-Experte" (taz)

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