Razzia: Vom BRAGIDA-Anhänger zum Terrorverdächtigen
31.07.2017 | Braunschweig | Zuerst veröffentlicht unter www.buendnisgegenrechts.de | Der Braunschweiger Markus J., der regelmäßig an „Spaziergängen“ des PEGIDA-Ablegers BRAGIDA teilnahm, als Redner bei Versammlungen der neonazistischen Partei »Die Rechte« auftrat und sich an Kundgebungen der NPD und der AfD beteiligte, steht im Verdacht zum Netzwerk um den „Druiden“ Burghard B. zu gehören. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen wurde am 25. Januar 2017 auch die Wohnung des 35-Jährigen im Braunschweiger Siegfriedviertel durchsucht. Er soll nach Medienberichten der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen. Unter dem Pseudonym „Else Schlagmichtot“ verbreitet der Beschuldigte antisemitische Verschwörungstheorien, fordert die „Vernichtung“ aller „Zionisten“ und die „Ausrottung“ aller Muslime, lobt Reden von Adolf Hitler und ruft zur „Solidarität“ mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf.
Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft sechs Beschuldigte, die sich zu „einer rechtsextremistischen Vereinigung zusammengeschlossen“ haben sollen. Sie seien seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten, um „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Dem siebten Beschuldigten wird vorgeworfen, die Gruppe durch Beschaffungshandlungen unterstützt zu haben.“ Gegen die Verdächtigten, bei denen teilweise im Zuge der Razzien Waffen und Munition gefunden wurden, wird nach §129a StGB wegen des Verdachts der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Die Vernetzung der Beschuldigten aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt soll vor allem über „soziale Medien“ erfolgt sein.
Markus J. trat Anfang 2015 mit Beginn der „Montagsspaziergänge“ des Braunschweiger PEGIDA-Ablegers BRAGIDA zunächst als regelmäßiger Teilnehmer in Erscheinung. Damals galt er noch eher als harmloser Mitläufer und trug meist eine schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne. Doch innerhalb weniger Monate zeigte sich eine deutliche Radikalisierung und er bewegte sich immer stärker im Umfeld neonazistischer Gruppierungen, wie der Partei „Die Rechte“, der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).
„Ich kann gar nicht Nazi genug sein“
Am 28.5.2015 trat Markus J. als Redner bei einer Kundgebung der Partei “Die Rechte Hildesheimer Land“ in Steinbrück (Landkreis Peine, Niedersachsen) auf. Dort versuchten die Neonazis Stimmung gegen die dortige Flüchtlingsunterkunft zu machen, in dem sie behaupteten, deren Bewohnerinnen und Bewohner hätten Katzen gequält und getötet. In seiner Rede vor den rund 20 Neonazis, darunter Mitglieder der Partei „Die Rechte“ und der „JN Braunschweig“, sagte Markus J.: „Ich sage eins, ich kann gar nicht Nazi genug sein bei diesen Zuständen Das Volk liegt mir am Herzen und dazu gehören auch unsere Mitgeschöpfe. Ganz im Gegensatz zur arglistig initiierten Masseneinwanderung (…) Das Tierwohl liegt den Deutschen traditionell am Herzen. Den Tieren ging es in Deutschland grundsätzlich besser als anderswo. Und da haben die verhassten Nationalsozialisten keine Ausnahme gemacht. Ganz im Gegenteil: Hitler und Goebbels waren Vegetarier und Göring hat Jagdgesetze erlassen, die haben bis heute Bestand (…) Und ich bin mir sicher unter einer NS-Führung hätten wir nicht diesen übermäßigen Fleischkonsum (…)“
Zwei Wochen später, am 15.6.2015, trat Markus J. als Redner bei PEGIDA Hannover auf. Markus J. begrüßte die Teilnehmer mit: „Liebe Kameraden, liebe freie Aktivisten, liebe Freunde des Abendlandes, liebe Volksgenossen“. In seine Rede verkündete er, dass er und weitere Mitstreiter die Gruppe „Hannover in Bewegung“ gegründet hätten und er einer der „Redakteure“ deren Facebookseite sei. Dort war zu lesen, die Gruppe bestehe aus rund „20 Aktivisten“, die sich zusammengeschlossen hätten, um sich „gegen Kapitalismus, Kommunismus, einen korrupten Staat und dem Volkstod“ zur Wehr zu setzen.
In seine Rede wetterte gegen „Lügenpresse“ und „Meinungsdiktatur“, forderte dazu auf „Listen“ mit „Volksverrätern“ anzulegen und äußerte, das er die „sogenannte christliche Kirche am liebsten weltweit enteignen“ würde. Zum Schluss der Rede stellt er fest: „Unsere korrupte Regierung wird nicht durch Parteien abgeschafft, sondern durch mutige Widerstandskämpfer (…) Es reicht nicht mehr zu klagen, wir müssen kämpfen!“.
Markus J. nahm unter anderem auch am NPD-Rechtsrockfestival „Eichsfeldtag“ teil, marschierte am 1. August 2015 beim alljährlichen „Trauermarsch“ der Neonazi-Szene in Bad Nenndorf mit und beteiligte sch an Kundgebungen der NPD am 5. März 2016 in Stade und am 2. April 2016 in Goslar, sowie an einer Demonstration von Neonazis und rechten Hooligans am 9. April 2016 in Magdeburg. Als am 9. August 2016 bei einer AfD-Kundgebung auf dem Braunschweiger Schlossplatz Bernd Höcke auftrat, war auch Markus J. unter den Zuschauern.
Ein Netzwerk antisemitischer Vernichtungsfantasien
Unter den Kontakten des inzwischen in U-Haft genommenen Hauptbeschuldigten, der sich im Sozialen Netzwerk „VK.com“ auch „Burgos von Buchonia“ nennt, fällt ein Profil ins Auge: Einer seiner Anhänger nennt sich „Else Schlagmichtot“ und hat als Wohnort Braunschweig angegeben.
Die Äußerungen auf dem Profil „Else Schlagmichtot“ geben dabei tiefen Einblick in die hasserfüllte, antisemitische, rassistische und extrem rechte Gedankenwelt der Anhänger des „Druiden“: Mehrmals äußert sich „Else“ dort wohlwollend über „Burgos von Buchonia“. So verlinkt „Else“ ein Video mit einer Rede von „Burgos“ bei einer Protestaktion gegen die „Bilderbergerkonferenz“ am 9.6.2016 in Dresden und schreibt dazu: „das Übliche von Burgos – sehr gute Rede! das hätte mal lautes Klatschen verdient“. Darunter kommentiert „Else“: „Zionisten sollten restlos vernichtet werden – der einzige Grund, sie am Leben zu halten, wäre, sie so lange zu internieren, bis noch mehr Zionisten offenbar werden, die vernichtet werden!“. An anderer Stelle schreibt „Else“: „Gewalt gegen illegale Ausländer müsste erlaubt sein“. Gewettert wird auf dem Profil auch gegen „Rassenvermischung“ und einen von der Regierung angeblich gezielt angestrebten „Volkstod“. Dabei macht „Else“ sich Gedanken, ob dieser durch mehr Geburten gestoppt werden könnte und stellt dazu fest: „und wenn ich mir überlege, WER sich hier alles so fortpflanzt, mir die Muttis und ihre kleinen Schreihälse so anschaue, dann muss ich mich teilweise schon fragen, ob es nicht besser wäre, unsere zukünftige Bevölkerung im Labor zu züchten!“. Selbst hinter PEGIDA, die „Else“ als „Judenfreunde“ beschimpft, sieht er „Strategien der Zionisten“ am Werk. Und auch die AfD kritisiert „Else“, dafür, dass sie von der „Basis bis zur Spitze judenfreundlich“ sei und man von ihr „keine Revolution“ erwarten könne. Zustimmend teilt „Else“ einen Text von „Burgos von Buchonia“ in dem er die PEGIDA-Anhänger fragt: „Habt ihr nicht nach 18 Monaten spazieren gehen/im Kreise laufen, ohne etwas geädert zu haben, die Schnauze gestrichen voll? (…) Während Bachmann sich feiern lässt, werdet ihr Wutbürger verarscht (…) Warum gehen nicht die Hälfte von Euch Montags Vormittags durch die Redaktionsräume und ärgert die Lügenmedien. Oder durch die Rathäuser, Landratsämter oder zum Ministerpräsidenten? Bachmann hält euch davon ab. Das ist sein Auftrag. Leute, Revolution geht anders“.
Wahnhafte Verschwörungstheorien werden auch in einer Diskussion über den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt deutlich. Hier fragt „Else“: „Stecken die Staatsorgane dahinter?“ An anderer Stelle stellt „Else“ fest: „die Terroristen mögen selbst vlt Musels sein – aber wer lenkt sie? Am Ende steht immer ein zionistischer Jude dahinter! Von mir aus können auch alle Musels ausgerottet werden“.
Hitler-Reden und Holocaust-Leugnung
Zu sehen sind auf dem Profil auch antisemitische Karikaturen, Hakenkreuze und ein Video mit einer Rede Adolf Hitlers, welches „Else“ mit den Worten: „wieder eine grandiose Rede vom Führer“ kommentiert. In einem anderen Post verlinkt „Else“ einen Bericht, in dem behauptet wird Hitler habe sich 1945 nicht selbst umgebracht, sondern sei mit Eva Braun nach Argentinien geflohen. Über das Urteil gegen den NS-Kriegsverbrecher Gröning schreibt „Else“: „ins Gefängnis würd ich ihn nicht stecken – aber auf jeden Fall in die Klappse! Wer Verbrechen bekennt, die er gar nicht begangen hat, um sich dann noch selbst ins Gefängnis werfen zu lassen – der hat einen ganz üblen Dachschaden! Das Schlimmste an der ganzen Sache ist aber natürlich, dass er der nationalen Widerstandsbewegung aufs Übelste in den Rücken fällt mit seiner Holo Klaus Wahn-Vorstellung!“. Auch mit der der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck solidarisiert sich „Else“, kündigt ihre Prozesstermine an und berichtet, dass er selbst als Zuschauer an mehreren Prozesse gegen sie teilgenommen habe.
Wer steckt hinter „Else Schlagmichtot“?
Darauf, dass sich hinter „Else Schlagmichtot“ der Verdächtige aus Braunschweig verbirgt, deuten mehrere Hinweise auf dem Profil hin. So teilte „Else Schlagmichtot“ zuletzt per Nachricht mit: „Hausdurchsuchung Razzia MI 25.1.17 u.a. bei mir, Warnung an alle!lasst Euch nicht von Angstpolitik unterkriegen! Haltet fest zusammen und bringt Eure Sachen in Sicherheit,Festplatten kopieren! Meldet Euch bei mir,wenn Ihr mehr wisst über Burgos und die anderen, die durchsucht wurden! dass eine Hausdurchsuchung stattfand“. Inzwischen hat Markus J. gegenüber Journalisten auch eingeräumt, dass es sich bei „Else Schlagmichtot“ um ein von ihm benutztes Pseudonym handelt.
Vernetzt mit „Reichsbürgern“ aus Südostniedersachsen
Auf dem Profil von „Else“ alias Markus J. finden sich auch Hinweise auf ein „Netzwerk Südost Niedersachsen 38***“. Diesem gehören fünf weitere Personen an, die teilweise ebenfalls im Kontakt mit „Burgos von Buchonia“ stehen. Ein Profil mit dem Namen „Klara W.“ stammt offensichtlich aus Wolfsburg. Ein anderes gehört einem Tobias S. aus Lauingen bei Königslutter. Tobias S. ist nicht nur Vorsitzender des „Bürger- und Heimatverein 2016 e.V.“ aus Königslutter, sondern wehrt sich auch dagegen als „Reichsbürger“ bezeichnet zu werden, wie er gegenüber den Helmstedter Nachrichten erklärte. Die Zeitung hatte am 8. November berichtet, dass Tobias S. Einspruch gegen die Kommunalwahl eingelegt habe: „Er zweifelt unter anderem die Ergebnisse der Stadtratswahl Königslutter sowie der Ortsratswahl Lauingen an. Eine Begründung: Er spricht die Rechtmäßigkeit der deutschen Staatsangehörigkeit ab und folgt damit der ‚Reichsbürger’-Argumentation. Während der konstituierenden Ratssitzung in Königslutter nahm Tobias S. selbst noch einmal Stellung, bevor der Rat über den Einspruch zu entscheiden hatte (…) Es sei eine nicht verfassungsgemäße Wahl. Wahlberechtigt sei, wer die deutsche Staatsangehörigkeit habe, und der Personalausweis sei kein legitimer Nachweis der Staatsangehörigkeit. Juristisch gesehen existiere die Bundesrepublik Deutschland nicht.“ Nachdem sein Einspruch gegen die Wahl zurückgewiesen wurde, kündigte Tobias S. an, er werde nun dagegen klagen, wenn nötig auch vorm Bundesverfassungsgericht.
Stammtische in Königslutter
Über die Webseite „Gelber Schein“ lud Tobias S. schon 2015 zum „2. Stammtisch Raum WOB-SAW-BS-SZ-GF-HE-MD“ ein. Die Seite „Gelber Schein“, auf der sich auch Beiträge von Stober finden, rechnet der Niedersächsische Verfassungsschutz der „Reichbürgerbewegung“ zu. Auf der Seite gibt es unter anderem Formulare und Hinweise, wie man einen „Staatsangehörigkeitsausweis“, den sogenannten „gelben Schein“ beantragen kann. Dieser soll den Personalausweis ersetzen, der in der Ideolgie der „Reichsbürger“ nur bestätige, dass man „Personal“ der Firma „BRD GmbH“ sei. Auf seinem Profil bei „VK.com“ finden sich noch weitere Einladungen zu „Stammtischen“ in einer Gaststätte in Königslutter. Diese und sein Profilbild zeigen die schwarz-weiß-rote Flagge des „Deutschen Reichs“.
Auch auf dem Profil von Tobias S. findet sich ein ähnliches Sammelsurium rassistischer und neonazistischer Bilder, Links und Kommentare, wie bei „Else Schlagmichtot“. Am 19. April 2016 postete Tobias S. zum Beispiel ein Bild von Adolf Hitler mit der Aufschrift „Happy Birthday“ und schrieb dazu: „Alles Gute, mein Führer!“. Und Tobias S. zeigt auch gewisse Sympathien für gewalttätige „Reichsbürger“. Am 24. Januar 2016 teilte Tobias S. per Nachricht mit: „Ich möchte Euch die besten Grüße von Adrian übermitteln. Er befindet sich seit dem 01.12.2016 in der JVA Halle.“ Die Grüße, die Tobias S. übermittelt stammen vom ehemaligen „Mister Germany“, Adrian Ursache. Der „Reichsbürger“ und selbst ernannte Staatschef des Fantasiestaates „“Ur“ sitzt nach einer Schießerei mit Polizeibeamten mit dem Vorwurf des „versuchten Totschlag“ in U-Haft.
Weitere Hintergründe zum Netzerk um den „Druiden“ Burghard B. und die Rolle von Markus J. gibt es hier beim NDR: „Mutmaßliche Terrorzelle: Verdächtiger äußert sich“ und heute (31.1.) um 21:15 Uhr bei Panorama 3 im NDR Fernsehen.
Update: Der im Text erwähnte Tobias S. ist inzwischen Kreistags- und Stadtratsabgeordneter für die AfD. Burghard Bangert und drei seiner Mitstreiter wurden 2022 zu milden Strafen verurteilt: AIB 134 – 1.2022 | 21.6.2022 “Milde Urteile für bewaffnetes „Reichsbürger“-Quartett
