Braunschweig

Kleine Anfrage: Angriffe gegen Geflüchtete

Braunschweig | Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/8983) zur Zahl der polizeilich registrierten Straftaten gegen Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte gestellt. Laut Antwort der Landesregierung wurden demnach in der Stadt Braunschweig 2019 und 2020 insgesamt 9 entsprechende Straftaten registriert.

Aufgeführt wird in den Jahren 2019 und 2020 eine Gewalttat: Am 25.7.2019 wurde eine “dunkelhäutigen Familie” rassistisch beleidigt und anschließend eine Körperverletzung durch “Faustschlag ins Gesicht eines Mannes“ begangen. Auch in anderen Landkreisen und Städten aus der Region sind dort entsprechende Vorfälle aufgeführt. So wurde in Wolfenbüttel am 26.8.2019 ein Davidstern an die “Wohnungstür einer muslimischen Familie” gesprüht. Am 16.11.2019 wird in Schöningen aus “einer vierköpfigen Gruppe heraus” vom Balkon mit einer Schreckschusspistole Signalmunition “in Richtung einer Gruppe dunkelhäutiger Personen geschossen”, die “Opfer werden zudem rassistisch beleidigt”.

Hier die Chronologie der aufgeführte Fälle für die Stadt Braunschweig

  • 29.6.2020 „Abreißen von Plakaten, welche eine eindeutige ‚Pro Flüchtlingsaufnahme‘ zeigende Gesinnung ausdrücken.“ (§ 303 StGB Sachbeschädigung)
  • 22.6.2020 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten via Instagram“ (§ 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten)
  • 30.5.20200 „Beleidigung zum Nachteil eine dunkelhäutigen Mannes vor einer Lokalität“ (§ 185 StGB Beleidigung)
  • 23.2.2020 „Beleidigung eines dunkelhäutigen Heranwachsenden an der Bushaltestelle (§ 185 StGB Beleidigung)
  • 31.8.2019 „Beleidigung eines dunkelhäutigen Mannes in einer Kneipe“ (§ 130 StGB Volksverhetzung) 
  • 19.8.2019 „Hakenkreuz mit pinkfarbenem Sprühlack auf Gullideckel vor der Flüchtlingsunterkunft gesprüht.“ (§ 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
  • 14.8.2019 „Ausrufen der Parole ‚Heil Hitler!‘ und weiterer volksverhetzender Äußerungen in einem Krankenhaus.“ (§ 130 StGB Volksverhetzung’)
  • 25.7.2019 „Beleidigung einer dunkelhäutigen Familie und anschließende Körperverletzung durch Faustschlag ins Gesicht eines Mannes.“ (223 StGB)
  • 18.3.2019 „Aufkleber mit volksverhetzendem Inhalt verklebt und mitgeführt“ (§ 130 StGB Volksverhetzung)

David Janzen

Fachjournalist, Autor und Dozent mit dem Themenschwerpunkt Extreme Rechte, Protest und Soziale Bewegungen // "Rechtsextremismus-Experte" (taz)

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